Dietmar Panske | CDU | Ascheberg

Sehr geehrte Frau Holzapfel,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Besoldung von Lehrkräften.

Als Vater zweier Kinder und als Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung im Landtag von NRW will ich zunächst eindeutig feststellen, dass unsere Lehrkräfte eine unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft leisten. Dafür möchte ich zunächst einmal einen herzlichen Dank sagen!

Auch die NRW-Koalition ist sich der Bedeutung dieser Arbeit bewusst. Daher haben sich die regierungstragenden Fraktionen aus CDU und FDP in ihrem Koaltitionsvertrag dazu bekannt, die Rahmenbedingungen für unsere Lehrkräfte zu verbessern und sicherzustellen, dass neue Lehrkräfte in ausreichender Zahl und bedarfsgerecht ausgebildet werden.

Unstrittig ist auch, dass zur Verbesserung der Rahmenbedingungen selbstverständlich auch die Frage der Besoldung gehört. Zwar sind Arbeitsbelastung und Anforderungen in den verschiedenen Lehrämtern nicht gleich, aber sie sind, vor allem mit Blick auf ihre gesellschaftliche Bedeutung, doch von gleichem Wert.

Um das Ziel einer rechtssicheren, haushalterisch vertretbaren und vor allem für die Lehrkräfte fairen Regelung zu erreichen, wird die NRW-Koalition in einem ersten Schritt in dieser Legislaturperiode eine deutliche Modernisierung des Dienst- und Besoldungsrechts vornehmen. Hierzu zählt auch, aus der von CDU und FDP aufgestellte Forderung zur Angleichung der Lehramtsausbildung für den Bereich Primarstufe und Sekundarstufe I an die Ausbildung für Sekundarstufe II (also 10-semestriges Studium + 18 Monate Vorbereitungsdienst) im Zuge des Lehrerausbildungsgesetzes von 2009 (LABG 2009) die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

Auf einige Ihrer Aussagen im Anschreiben möchte ich an dieser Stelle aber noch etwas näher eingehen.

Die Landesregierung hat unmittelbar nach Amtsantritt zum ersten Mal seit dem Jahr 2011 eine detaillierte und wissenschaftlichen Standards entsprechende Lehrerbedarfsprognose vorgestellt. Sie beziehen sich in Ihren Aussagen auf diese Prognose, stellen die Ergebnisse jedoch nur selektiv dar.

Ihre Aussage, dass vor allem Lehrkräfte in den Lehrämtern fehlen würden, die im Vergleich ein deutlich geringes Einstiegsgehalt aufweisen als andere Lehrämter, ist so nicht zutreffend. Die Lehrerbedarfsprognose zeigt deutlich, vor welchen großen Herausforderungen wir gerade an den Grundschulen, aber auch an den Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen (hier insbesondere in der Sekundarstufe I) sowie den Berufskollegs, stehen. Hier werden in den kommenden zehn Jahren rechnerisch bis zu 15.000 Lehrkräfte fehlen. Ein anderes Bild zeigt sich jedoch mit Blick auf die Gymnasien und die Sekundarstufe II der Gesamtschulen. Rein rechnerisch ergibt sich hier in der Prognose ein Bewerberüberhang von circa 16.000 Lehrkräften, wobei es starke Unterschiede zwischen den Fächern gibt.

Besonders hoch ist der Bedarf im Bereich Sonderpädagogik, wo die Lehrkräfte genau wie in den Berufskollegs in der Regel allerdings nach A13 bezahlt werden. Einen einfachen linearen Zusammenhang zwischen Besoldung und Lehrermangel mag ich daher an dieser Stelle nicht zwingend sehen.

Selbstverständlich haben CDU und FDP auch die Veränderungen hinsichtlich der besoldungsrechtlichen Bewertung von Lehrämtern in den anderen Bundesländern im Blick. Inwiefern sich hieraus Orientierungsmöglichkeiten für die nordrhein-westfälische Landespolitik ergeben, muss dabei, vor dem Hintergrund unterschiedlicher landesspezifischer gewachsener Strukturen, geprüft werden.

Eine deutschlandweite Entwicklung zur gleichen Besoldung aller Lehrämter gibt es jedoch nicht. Vielmehr gibt es im Grundschullehramt bisher nur in drei Bundesländern einen Beschluss, Grundschullehrkräfte nach Al 3 zu bezahlen. Wenige andere streben ein Stufenmodell an, das im Endausbau eine Entwicklung zu A13 erreicht.

Für die NRW-Koalition aber auch für mich als Mitglied des Schulausschusses ist dabei der enge Austausch mit den am Schulleben beteiligten Verbänden und Organisationen ein zentraler Bestandteil beim Bestreben der Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Lehrkräfte. Gerne stehe ich Ihnen daher als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung.

Viele Grüße

Ihr

Dietmar Panske

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